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Satzung

Satzung der Carl Heinrich von Heineken Gesellschaft e.V.

in Kraft getreten am 9.04.2016 (korrigiert in der fortgesetzten Gründungsversammlung am 20.08.2016)

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen Carl Heinrich von Heineken Gesellschaft e.V. und hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

(2) Er hat seinen Sitz in Altdöbern. Der Gerichtsstand befindet sich in Cottbus.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

(1) Die Carl Heinrich von Heineken Gesellschaft e.V. ist eine wissenschaftliche Vereinigung.

(2) Der Zweck des Vereins besteht in der ausschließlichen und unmittelbaren gemeinnützigen Förderung von Forschungen zu Leben und Werk Carl Heinrichs von Heinekens. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:

  • wissenschaftliche Forschungen zur Person Carl Heinrich von Heinekens und zur Kunst- und Kulturgeschichte des 18. Jahrhunderts
  • Aufarbeitung und Publikation des schriftlichen Nachlasses Carl Heinrich von Heinekens
  • Aufarbeitung und Publikation der Orts- und Schlossgeschichte Altdöberns
  • Anlage einer wissenschaftlichen Bibliothek und einer Kunstsammlung
  • Förderung von Veranstaltungen zur Kunst und Kultur des 18. Jahrhunderts
  • Bereitstellung und allgemeine Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse für Forschung, Bildung und Lehre

Dazu führt der Verein Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Kolloquien, Exkursionen und Bildungsreisen durch und fördert Forschungen. Der Verein pflegt die Zusammenarbeit mit Archiven, Bibliotheken und Museen und mit anderen regionalen und überregionalen Wissenschafts- und Kultureinrichtungen sowie mit entsprechenden Vereinen, Publizisten, Schriftstellern, Sammlern und Ausstellungsveranstaltern.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an Mitglieder sind ausgeschlossen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Organe des Vereins können Ihre Tätigkeit gegen angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft das Präsidium. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -gestaltung.

(6) Freie Rücklagen im Sinne der Abgabenordnung können gebildet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person vom 18. Lebensjahr an und jede juristische Person werden, die sich wissenschaftlich im Sinne von § 2 dieser Satzung betätigt und mit dem Inhalt ihrer Bestimmungen ihr Einverständnis erklärt.

(2) Das Präsidium entscheidet über das Beitrittsersuchen. Die Mitgliedschaft wird nach Bestätigung durch den Präsidenten wirksam.

(3) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(4) Die Ablehnung durch das Präsidium ist nicht anfechtbar.

(5) Mitglieder, die dem Verein bis zum 31. Dezember 2016 beitreten, gelten als Gründungsmitglieder.

§ 4 Austritt der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

(2) Der Austritt ist jederzeit zulässig.

(3) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Präsidenten zu erklären.

§ 5 Streichung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet auch mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein.

(2) Die Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein erfolgt, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch das Präsidium nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Adresse gerichtet sein.

(3) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

(4) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

(5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Präsidiums. Der Beschluss soll dem betroffenen Mitglied schriftlich an die letzte bekannte Adresse mitgeteilt werden.

§ 6 Ausschluss der Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem mit dem Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der Ausschluss ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Wichtige Gründe sind u.a.,

  • wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Verein schädigt oder den Verein zu schaden versucht,
  • wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins handelt,
  • wenn ein Mitglied die Beschlüsse der Mitgliederversammlung missachtet.

(3) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Präsidiums die Mitgliederversammlung.

(4) Der Präsident hat den Antrag des Präsidiums unter Bezeichnung der konkreten Gründe dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.

(5) Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.

(6) Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

§ 7 Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder

(1) Für hervorragende Verdienste um den Verein oder Verbreitung von Forschungsergebnissen auf Arbeitsgebieten des Vereins kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums oder aus der Mitte der Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag, genießen jedoch alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes. Einzelheiten regelt die Ehrenordnung des Vereins.

(2) Für besondere ideelle und materielle Unterstützung des Vereins kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums fördernde Mitglieder aufnehmen. Fördernde Mitglieder genießen alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes.

§ 8 Mitgliedsbeitrag

(1) Ein Mitgliedsbeitrag ist zu leisten.

(2) Über seine Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich bis zum 1. Mai des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten, bei Neumitgliedern innerhalb von einem Monat nach Aufnahme.

(4) Der Verein nimmt daneben ein- oder mehrmalige Spenden von dritten Personen, Firmen oder Körperschaften entgegen.

§ 9 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr beginnt und endet mit dem Kalenderjahr.

(2) Im Jahr des Inkrafttretens dieser Satzung gilt ein abweichendes abgekürztes Geschäftsjahr, welches am 31.12.2016 endet.

§ 10 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind

  • 1. die Mitgliederversammlung,
  • 2. das Präsidium

(2) Das höchste beschließende Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

§ 11 Präsidium

(1) Dem Präsidium obliegt neben den durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben die Führung der Vereinsgeschäfte und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Nähere der Aufgabenverteilung und des Geschäftsganges regelt.

(2) Das Präsidium besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Ihm gehören an:

  • der Präsident,
  • der Vizepräsident,
  • der Schatzmeister,
  • der geschäftsführende Sekretär und
  • mindestens ein Beisitzer

(3) Das Präsidium wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren bestellt. Es bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Präsidiums im Amt. Das Nähere hinsichtlich der Wahl des Präsidiums regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Wahlordnung.

(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder des Präsidiums erfolgt die Nachwahl für die freigewordenen Präsidiumsämter zur nächsten Mitgliederversammlung (§ 14 Abs. 1 Pkt. b der Satzung) für den verbleibenden Zeitraum bis zur regulären Neuwahl des Präsidium gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung.

(5) Verschiedene Präsidiumsämter können nicht in einer Person vereint werden.

(6) Das Präsidium beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zählen Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen.

(7) Bei Bedarf können Präsidiumsämter im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

§ 12 Vertretungsmacht, Beschränkung

(1) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Präsident, der Vizepräsident, der geschäftsführende Sekretär und der Schatzmeister, die den Verein jeweils allein vertreten.

(2) Im Innenverhältnis gilt, dass der Vizepräsident nur bei Verhinderung des Präsidenten, der geschäftsführende Sekretär nur bei Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten und der Schatzmeister nur bei Verhinderung der drei erstgenannten von der Vertretung gebrauch macht.

(3) Die Vertretungsmacht des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des geschäftsführenden Sekretärs und des Schatzmeisters ist mit Wirkung gegen Dritte insoweit beschränkt, als sich zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleichen Rechten, zur Aufnahme eines Kredites von mehr als 2.500,00 Euro sowie außerdem zu Rechtsgeschäften, die den Verein im Einzelfall zur Zahlung von über 2.500,00 Euro verpflichten oder zum Beitritt in einem anderen Verein der Beschluss des gesamten Präsidiums erforderlich ist.

§ 13 Kassenrevisor

(1) Die Mitgliederversammlung bestellt einen Kassenrevisor auf 4 Jahre.

(2) Der Kassenrevisor ist kein Mitglied des Präsidiums.

(3) Der Kassenrevisor prüft mindestens einmal jährlich Geldbewegung, Aufzeichnungen darüber und Rechnungslegung des Präsidiums.

(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden des Kassenrevisors erfolgt hierfür die Nachwahl zur nächsten Mitgliederversammlung für die verbleibende Zeit bis zur regulären Neuwahl gemäß Abs. 1. Das Präsidium kann entscheiden, eine erforderliche Nachwahl des Kassenrevisors auch als Briefwahl durchzuführen.

§ 14 Berufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zwingend einmal jährlich auf das Wochenende, das zeitlich dem Gründungstag des Vereins, dem 9. April nahe liegt zu berufen;

(2) Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, insbesondere:

  • innerhalb von drei Wochen ab Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder des Präsidiums; bei Ausscheiden mehrerer Mitglieder des Präsidiums zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Vorfeld der Mitgliederversammlung ist der Zeitpunkt des Ausscheidens des ersten Präsidiumsmitglieds maßgeblich;
  • innerhalb von drei Wochen ab Zugang eines die Angabe eines übereinstimmenden Zwecks und eines übereinstimmenden Grundes enthaltenden schriftlichen Verlangens mindestens des zehnten Teils der Mitglieder in der Geschäftsstelle des Vereins.

(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Präsidium schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu berufen. Erfolgt die Berufung der Mitgliederversammlung durch das Präsidium nicht oder nicht rechtzeitig im Sinne des Abs. 1, darf mindestens der zehnte Teil der Mitglieder gemeinschaftlich eine Mitgliederversammlung berufen.

(4) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bzw. die Tagesordnung bezeichnen.

(5) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

(6) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge der Mitglieder an die Versammlung und über die Mitglieder betreffenden Belange gemäß § 6 – § 8, § 11.

(7) In jedem Jahr hat das Präsidium der nach Abs. 1 zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine schriftliche Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Präsidiums Beschluss zu fassen.

§ 15 Beschlussfähigkeit

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.

(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

(4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.

(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§ 16 Beschlussfassung

(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.

(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder

(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(4) Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 Abs. 3 der Satzung) ist die Zustimmung von vier Fünfteln aller Mitglieder erforderlich.

(5) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(6) Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen für die Mehrheiten der anwesenden Mitglieder (Absätze 2, 3 und 5) als NEIN-Stimmen.

§ 17 Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

(1) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift ist vom geschäftsführenden Sekretär als Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Versammlungsleiter tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

(3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 18 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch das Präsidium.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen an einen anderen Rechtsträger, der gemeinnützigen Zwecken dient, zu übertragen. Das Vermögen ist im Sinne der Satzung der Carl Heinrich von Heineken Gesellschaft e.V. zu verwenden.

(3) Die Kunstsammlung, die Bibliothek und alles weitere Inventar können bei Auflösung des Vereins veräußert werden. Der Erlös soll wie in § 18 Abs. 2 beschrieben verwendet werden. Alternativ kann die Kunstsammlung, die Bibliothek und alles weitere Inventar einem anderen Rechtsträger, der gemeinnützigen Zwecken dient, übertragen werden.

(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 19 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

(1) Soweit in dieser Satzung die Schriftform erforderlich ist, ist die Schriftform auch durch Email gewahrt.

(2) Diese Satzung wurde beschlossen durch Zustimmung der Mitglieder in der Mitgliederversammlung am 9. April 2016 (korrigiert in der fortgesetzten Gründungsversammlung am 20.08.2016).

 

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